Seite auswählen

Allgemeine Mandatsbedingungen (AMB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Mandatsbedingungen gelten für sämtliche Seiten der Sanker Group, nämlich den Websites auf den Domains sanker-office.eu, sanker.law, selbstjustiz.io, wrkflw.law und sanker.blog (ab jetzt: Die vorgenannten Domains), sofern darüber Dienstleistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vermittelt oder erbracht werden. Sanker Group ist keine gesellschaftsrechtliche Bezeichnung, sondern ein technischer Begriff für die Aktivitäten der Sanker Rechtsanwälte und der Sanker Legal Tech GmbH. Weitere Informationen und Kontaktdaten entnehmen Sie bitte dem Impressum auf sanker-office.eu/impressum. Sie ergänzen und verdrängen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) (sanker-office.eu/ANB) und die Allgemeinen Geschäftsbediungen (AGB) (sanker-office.eu/AGB) mit der SLT für denjenigen rechtsgeschäftlichen Verkehr zwischen dem Besucher der vorgenannten Seiten und der Anwaltskanzlei, wenn und soweit Rechtsdienstleistungen im Sinne des RDG betroffen sind. In diesem Fall sind die AMB allein maßgeblich. Bitte lesen Sie in jedem Fall zuerst die ANB und die AGB.

(2) Diese Mandatsbedingungen haben für alle Rechtsdienstleistungen der Kanzlei SANKER Rechtsanwälte Gültigkeit, insbesondere für die Geschäftsbesorgung, die Prozessführung sowie die Erteilung von Rat oder Auskünften, gleich, ob sie durch Vermittlung der SLT über die Websites der vorgenannten Domains oder auf sonstige Weise entstanden sind.

(3) Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf alle künftigen Rechtsbeziehungen mit dem Mandanten, soweit der Mandant Unternehmer ist.

(4) Abweichungen von den Mandatsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Nutzungsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmen wir ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Das Mandat kommt erst durch die Annahme des Auftrags durch SANKER Rechtsanwälte zustande. Bis zur Auftragsannahme bleiben SANKER Rechtsanwälte in ihrer Entscheidung über die Annahme frei.

(2) Der Umfang des Mandatsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Mandanten begrenzt. Die vereinbarte Tätigkeit ist grundsätzlich nicht darauf gerichtet, einen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen, es sei denn, es ist mit dem Auftrag schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Der Auftrag wird grundsätzlich allen Rechtsanwälten von SANKER Rechtsanwälte erteilt, soweit nicht gesetzlich die Vertretung durch einen einzelnen oder bestimmten Rechtsanwalt vorgeschrieben ist oder durch gesonderte schriftliche Abrede vereinbart wird. In allen Fällen steht das Honorar ausschließlich SANKER Rechtsanwälte zu. Die Zuordnung der jeweiligen Sachbearbeitung erfolgt durch SANKER Rechtsanwälte entsprechend der kanzleiinternen Organisation.

(3) SANKER Rechtsanwälte führen alle Aufträge unter Beachtung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung der Rechtsanwälte sowie der sonstigen gesetzlichen Regelungen durch.

(4) SANKER Rechtsanwälte sind verpflichtet, die tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Situation des Mandanten richtig und im notwendigen Umfang wiederzugeben. Dabei sind sie berechtigt, die von dem Mandanten genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde zu legen.

(5) SANKER Rechtsanwälte sind zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen nur dann verpflichtet, wenn sie einen darauf gerichteten Auftrag erhalten und diesen angenommen haben.

(6) Schlagen SANKER Rechtsanwälte dem Mandanten eine bestimmte Maßnahme vor (insbesondere Einlegung oder Unterlassung der Einlegung von Rechtsmitteln, Abschluss oder Widerruf von Vergleichen) und nimmt der Mandant hierzu nicht binnen zwei Wochen Stellung, obwohl SANKER Rechtsanwälte ihn zu Beginn dieser zwei Wochen ausdrücklich auf die Bedeutung des Schweigens hingewiesen haben, so gilt das Schweigen des Mandanten als Zustimmung zu dem Vorschlag von SANKER Rechtsanwälte.

(7) Wenn und soweit die Rechtsdienstleistung notwendiger und geplanter Bestandteil eines Legal Tech Produktes der SLT ist (z.B. EZDiscovery, Polizei.Watch usw.) und über die Vermittlung des Legal Tech Bots „GLawDIUS“ auf einer der Websites auf den vorgenannten Domains zustandegekommen ist, bestimmt sich der Vertrags- und Leistungsumfang ausschließlich nach den Angaben auf den jeweiligen Produktseiten und wird durch diese auflösend bedingt beschränkt, d.h. der Vertrag endet automatisch – ohne, dass es einer weiteren Nachricht durch die SANKER Rechtsanwälte bedarf – nach Erreichen des Zwecks der Beauftragung der Rechtsanwälte. Darüber hinausgehende Leistungen sind weder vereinbart noch aus sonstigen Gründen geschuldet (z.B. Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe einlegen), auch dann nicht, wenn sich aus den Umständen des Einzelfalls eine solche Erweiterung aufdrängt.

§ 3 Leistungsänderungen

(1) SANKER Rechtsanwälte sind verpflichtet, Änderungsverlangen des Mandanten in Bezug auf die Auftragsdurchführung Rechnung zu tragen, sofern SANKER Rechtsanwälte dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, ihrer fachlichen Ausrichtung, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung und der Berücksichtigung der Interessen des Mandanten zumutbar ist. Im Rahmen
der konkreten Auftragsdurchführung stimmen sich SANKER Rechtsanwälte mit dem Mandanten bezüglich der angestrebten Zielsetzungen ab, wobei sie berechtigt sind, von Weisungen des Mandanten abzuweichen, wenn sie den Umständen nach annehmen dürfen, dass der Mandant bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde. § 2 (7) bleibt hiervon unberührt.
(2) Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand von SANKER Rechtsanwälte oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere bezüglich Vergütung und Terminierung. Soweit nichts anderes vereinbart ist und damit für den Mandanten keine unmittelbaren Nachteile verbunden sind, führen SANKER Rechtsanwälte in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung ihre Tätigkeit unter Wahrung der Interessen des Mandanten im ursprünglichen Umfang fort. § 2 (7) bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Schweigepflicht und Datenschutz

(1) SANKER Rechtsanwälte sind zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Mandanten, die ihnen im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit Einwilligung des Mandanten erfolgen.

(2) SANKER Rechtsanwälte dürfen insbesondere bei der Korrespondenz davon ausgehen, dass mitgeteilte Kommunikationsdaten zutreffend sind und bleiben. Adressänderungen (insbesondere auch Änderungen einer Telefon-, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse) sind mitzuteilen, da es andernfalls zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die auch zu vollständigen Rechtsverlusten führen können. In einem solchen Fall stellt der Mandant die SANKER Rechtsanwälte von jeglichen Haftungsansprüchen frei.

(3) SANKER Rechtsanwälte sind auch befugt, bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse ohne Sicherungsmaßnahmen (Verschlüsselung) dem Mandanten Informationen an diese E-Mail-Adresse zu übermitteln, es sei denn, der Mandant widerspricht oder widerruft sein Einverständnis mit dieser Verfahrensweise oder gibt sonst eine Änderung der Kommunikationsdaten bekannt.

(4) SANKER Rechtsanwälte machen darauf aufmerksam, dass die schnelle und unkomplizierte Kommunikation über Telefax und Elektronische Medien (z.B. E- Mail oder Messengerdienste auf dem Smartphone (insb. WhatsApp etc.)) mit einem Verlust an Vertraulichkeit und Sicherheit verbunden sind.

(5) SANKER Rechtsanwälte sind befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Der Mandant akzeptiert die Datenschutzbestimmung, die in einer gesonderten Vereinbarung auf den Homepages der vorgenannten Domains zur Kenntnis genommen wurden. Er akzeptiert insbesondere, dass die SLT als Nicht-Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung notwendiger Weise mit sämtlichen personenbezogenen Daten und auch unter das Mandatsgeheimnis fallenden Informationen in Berührung kommt.

(6) Der Mandant ist außerdem ausdrücklich damit einverstanden, dass SANKER Rechtsanwälte Mandatsinformationen an die Rechtsschutzversicherung des Mandanten weitergeben, wenn SANKER Rechtsanwälte den Auftrag erhalten haben, mit der Rechtsschutzversicherung zu korrespondieren. SANKER Rechtsanwälte weisen ausdrücklich darauf hin, dass durch die Übernahme der Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung die Verpflichtung des Mandanten zur Bezahlung der anwaltlichen Vergütung nicht entfällt.

(7) SANKER Rechtsanwälte verwenden für die gesamte Kanzleiorganisation, insbesondere die Aktenführung und die Kommunikation mit dem Mandanten diverse Cloud-Dienste und Services von Drittanbietern, insbesondere die SLT, wobei es möglicherweise je nach Mandat dazu kommen kann, dass personenbezogene Daten an Drittanbieter gelangen können. Bei den Drittanbietern handelt es sich insbesondere aber nicht ausschließlich um Amazon Web Services, Inc., 410 Terry Avenue North, Seattle WA 98109, Vereinigte Staaten von Amerika; Strato AG, Pascalstraße 10, 10587 Berlin, Deutschland; WhatsApp Inc., 1601 Willow Road Menlo Park, California 94025, Vereinigte Staaten von Amerika; Nuance Communications Ireland Limited, 20 Merrion Road, Ballsbridge, Dublin 4, Ireland; Zapier LLC, Columbia,MO, 65201, Vereinigte Staaten von Amerika; Box, Inc., 900 Jefferson Ave, Redwood City, CA 94063, Vereinigte Staaten von Amerika und weitere. Einzelheiten hat der Mandant der Datenschutzbestimmung entnommen.

(8) SANKER Rechtsanwälte versichern, dass Sie die Absicht haben, sämtliche Datenübermittlungen an Drittanbieter, wenn und soweit technisch und rechtlich möglich, zu unterbinden und alle Daten, die durch den Mandanten selbst oder aufgrund des Mandatsverhältnisses erhoben, verarbeitet, verwendet oder auf sonstige Weise an SANKER Rechtsanwälte gelangen, sowohl berufs- als auch datenschutzrechtlich vertraulich zu behandeln und Datenmissbrauch auszuschließen. Gleichwohl erklärt sich der Mandant damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten an Drittanbieter gelangen können, soweit er einer bestimmten Art der Datenerhebung nicht ausdrücklich und binnen 14 Tagen nach Mandatsbeginn widerspricht.

(9) Der Mandant hat jederzeit das Recht, bei Rechtsanwalt David SANKER, Im Mediapark 8, 50670 Köln, mail(at)sanker-Office.eu, 022155405314, 02212711038 (Fax), nachzufragen, auf welche Art und Weise und bei wem seine personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Er kann jederzeit einer Datenverarbeitung widersprechen und Löschung verlangen. Macht er von seinem Widerspruchs- oder Löschungsanspruch nach der DSGVO Gebrauch, können die SANKER Rechtsanwälte das Mandat sofort niederlegen und bis zu diesem Zeitpunkt endabrechnen. Eine Kündigung zur Unzeit gibt es in so einem Kontext nicht.

§ 5 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) SANKER Rechtsanwälte haften dem Mandanten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihnen bzw. ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Eine weitergehende Haftung wird – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen.

(2) Die Haftung von SANKER Rechtsanwälte aus dem zwischen ihnen und dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird auf 250.000,00 EURO beschränkt (§ 51a Bundesrechtsanwaltsordnung BRAO).

(3) Sollte aus Sicht des Mandanten eine über diesen Betrag hinausgehende Haftung abgesichert werden, so besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten im Rahmen einer zusätzlichen schriftlichen Vereinbarung abgeschlossen werden kann.

§ 6 Mitwirkungspflichten

(1) Der Mandant unterrichtet SANKER Rechtsanwälte vollständig und umfassend über die ihm bekannten Sachverhalte, deren Kenntnis für die Sachbearbeitung durch SANKER Rechtsanwälte erheblich ist. SANKER Rechtsanwälte können grundsätzlich den Angaben des Mandanten ohne eigene Nachprüfung vertrauen und diese Tatsachen der Sachbearbeitung zugrunde legen. Der Mandant verpflichtet sich für die Dauer des Mandats SANKER Rechtsanwälte unverzüglich über Handlungen, die der Mandant selbst gegenüber Gerichten, Behörden, Dritten oder dem Gegner vorgenommen hat, sowie für alle Umstände, die aus der Sicht eines durchschnittlichen besonnenen Dritten erwähnenswürdig sind gegenüber den Rechtsanwälten, zu informieren.

(2) Der Mandant ist verpflichtet, SANKER Rechtsanwälte bei der Auftragsdurchführung nach Kräften zu unterstützen und alle ihm möglichen, zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat der Mandant alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig, ggf. auf Verlangen von SANKER Rechtsanwälte schriftlich, zur Verfügung zu stellen. Abwesenheiten, bei denen der Mandant nicht zu erreichen ist, sind SANKER Rechtsanwälte mitzuteilen.

(3) Der Mandant ist verpflichtet, sämtliche Schriftstücke von SANKER Rechtsanwälte daraufhin zu überprüfen, ob die dort angegebenen Sachverhalte richtig und vollständig wiedergegeben sind.

§ 7 Gebühren, Auslagen, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

(1) Die Vergütung von SANKER Rechtsanwälte richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in der jeweils gültigen Fassung, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

(2) Wird nach dem RVG abgerechnet, richtet sich die Abrechnung nach dem Gegenstandswert des Mandats. Auf die Abrechnung nach dem Gegenstandswert ist der Mandant durch SANKER Rechtsanwälte ausdrücklich hingewiesen worden, § 49b (5) BRAO.

(3) Wird nach einer speziellen Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG) abgerechnet, richten sich die Konditionen nach dieser speziellen Vereinbarung. § 8 Gesamtschuldnerische Haftung Mehrere Mandanten (natürliche und/oder juristische Personen) haften dann gesamtschuldnerisch auf Zahlung der gesetzlichen oder vereinbarten Vergütung von SANKER Rechtsanwälte, wenn SANKER Rechtsanwälte für sie in derselben Angelegenheit tätig werden.

(4) Wird eine Rechtsdienstleistung nach dem RDG über die SLT vermittelt, insbesondere über die Plattform selbstjustiz.io, erfolgt die Bezahlung in den Fällen, in denen eine kostenlose Beratung und/oder Vertretung rechtlich möglich ist an die SLT. Andernfalls fungiert die SLT als Zahlstelle und zieht das Honorar für die SANKER Rechtsanwälte ein. Der Mandant erteilt bereits zu Auftragsbeginn mit seiner Online-Bestellung sämtliche Einverständnisse für diese Zahlungsmodalität.

§ 9 Kündigung

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann das Vertragsverhältnis von dem Mandanten und auch von SANKER Rechtsanwälte jederzeit gekündigt werden. Der Auftragnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass es keine Kündigung zur Unzeit für ihn gibt und auch der Anwalt unbeachtet etwaiger Termine oder Fristen das Mandat jederzeit niederlegen kann, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungsversprechen nicht erfüllt.

(2) Noch nicht abgerechnete Leistungen werden nach Erhalt der Kündigungserklärung unverzüglich abgerechnet und sind nach Erhalt der Rechnung sofort fällig, sofern dort nichts anderes vermerkt ist.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) § 7 (4) bleibt unberührt.

§ 10 Aufbewahrung von Unterlagen, Versendungsrisiko

(1) Der Mandant weiß und akzeptiert, dass SANKER Rechtsanwälte ausschließlich digitale Handakten führen mit Ausnahme von gerichtlichen oder (beglaubigten) Urabschriften, die sie zusätzlich im Original aufbewahren. In sonstigen Fällen werden alle Unterlagen, die Gegenstand der Handakte werden (können), nach Digitalisierung vernichtet oder an den Mandanten – wenn und soweit dieser dies ausdrücklich verlangt – ausgehändigt.

(2) Nach § 50 BRAO endet die Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufbewahrung aller Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter SANKER Rechtsanwälte aus Anlass der Auftragsausführung überlassen hat, 5 Jahre nach Beendigung des Mandates. SANKER Rechtsanwälte schulden keine längere Aufbewahrung. Werden Unterlagen verschickt, so kann dies an die zuletzt mitgeteilte Adresse geschehen. Das Versendungsrisiko trägt der Mandant, es sei denn, er hat der Versendung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichen Abholung verpflichtet. Eine Abholung hat innerhalb von 3 Monaten ab Ankündigung zu erfolgen, andernfalls dürfen SANKER Rechtsanwälte die betreffenden Dokumente vernichten.

(3) Die vor Ablauf der Frist zu erfolgende Herausgabe von Unterlagen erstreckt sich nicht auf den (auch elektronischen, d.h. per E-Mail oder WhatsApp) Briefwechsel zwischen dem Mandanten und SANKER Rechtsanwälte und auf Schriftstücke, die der Mandant bereits in Ur- oder Abschrift erhalten hat.

§ 11 Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Mandanten, Verrechnung mit offenen Ansprüchen

(1) Der Mandant tritt alle ihm aus dem Mandatsverhältnis und der Vergütungsvereinbarung entstehenden Erstattungsansprüche gegen den Gegner, die Staatskasse oder sonstige erstattungspflichtige Dritte an SANKER Rechtsanwälte in Höhe der Honorarforderung und Auslagen sicherungshalber ab mit der Ermächtigung, die Abtretung im Namen des Mandanten dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen. SANKER Rechtsanwälte werden den Erstattungsanspruch nicht einziehen, solange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht die Zahlung verweigert, in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.

(2) SANKER Rechtsanwälte sind befugt, eingehende Erstattungsbeträge und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlbeträge, die bei ihnen eingehen, mit offenen Honorarbeträgen oder noch abzurechnenden Leistungen zu verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(3) Im Fall des § 7 (4) erfolgt das Forderungsmanagement und auch etwaige Inkasso- oder Vollstreckungsmaßnahmen auf Rechnungn der SLT, jedoch in jedem Fall vertreten durch die SANKER Rechtsanwälte als deren Prozessbevollmächtigte. Auch in diesem Fall erklärt der Mandant bereits zu Mandantsbeginn sein Einverständnisse für diese Datenübertragungen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von SANKER Rechtsanwälte (Köln). Dasselbe gilt, wenn der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalts im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.

(3) Alle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Änderungen der Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ausdrücklich nicht ausreichend ist eine rein elektronische Form (Textform).

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Mandanten einschließlich dieser Mandatsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.