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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Seiten der Sanker Group, nämlich den Websites auf den Domains sanker-office.eu, sanker.law, selbstjustiz.io, wrkflw.law und sanker.blog (ab jetzt: Die vorgenannten Domains). Sanker Group ist keine gesellschaftsrechtliche Bezeichnung, sondern ein technischer Begriff für die Aktivitäten der Sanker Rechtsanwälte und Unternehmensberater (ab jetzt: Die Anwaltskanzlei) und der Sanker Legal Tech GmbH (ab jetzt: Die SLT). Weitere Informationen und Kontaktdaten entnehmen Sie bitte dem Impressum auf sanker-office.eu/impressum.

Sie ergänzen und verdrängen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) (sanker-office.eu/ANB) für den rechtsgeschäftlichen Verkehr zwischen dem Besucher der vorgenannten Seiten und der SLT, wenn und soweit nicht Rechtsdienstleistungen im Sinne des RDG betroffen sind. In diesem Fall sind die Allgemeinen Mandatsbedingungen der Anwaltskanzlei (AMB) (sanker-office.eu/AMB) allein maßgeblich. Bitte lesen Sie in jedem Fall zuerst die ANB.

§ 2 Abschluss und Kündigung eines Vertrages

Auf den Websites der vorgenannten Domains können Sie kostenlos den Bot „GLawDIUS“ (eingetragene Marke der SLT) benutzen und auch kostenlos rechtsverbindliche Aufträge erteilen, mithin entstehen Verträge zwischen Ihnen und der SLT und/oder der Anwaltskanzlei, auch ohne, dass Sie hierfür etwas zahlen müssen.

Je nach Produkt bzw. Dienstleistung müssen Sie eine kostenpflichtige Bestellung aufgeben. Auch in diesem Fall erhalten Sie keinen Zugang zu einem User-Interface (Login-Bereich), sondern Ihr Account wird in unserem Backend angelegt. Sie erhalten jedoch die Möglichkeit, Ihre Daten jederzeit einzusehen und selbstverständlich auch wieder löschen zu lassen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzhinweisen (www.sanker-office.eu/datenschutz).

Wenn und soweit Sie eine Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten fordern sprechen Sie gleichsam eine sofortige Kündigung aller Vertragsbeziehungen aus oder – sofern es sich in der Natur der Sache um kein Dauerschuldverhältnis oder Auftragsverhältnis handelt – einen Rücktritt vom Vertrag. In einem solchen Fall hat weder die SLT noch die Anwaltskanzlei eine Pflicht, eine (auch nur teilweise) Rückerstattung oder andere Leistung zu erbringen, insbesondere schulden sie keine Rückerstattung eines bereits (teilweise) gezahlten Preises.

Sie erkennen hiermit an, dass die Leistungserbringungen der Sanker Group auf vollautomatischen Prozessen beruhen, welche Ihre Daten benötigen. Widerrufen Sie die Erlaubnis zur Verarbeitung dieser Daten, ist die Weiterverarbeitung – erst Recht die Rückabwicklung – eines Vertrages zwischen Ihnen und der Sanker Group nur mit unzumutbarem Aufwand zu bewerkstelligen, weil dann kein automatisierter Workflow mehr erfolgen kann.

Etwaige bereits von Ihnen erlangten (Teil-) Leistungen müssen Sie selbstverständlich auch nicht zurückgeben.

§ 3 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern
Widerrufsbelehrung

Unbeschadet einer Nichtigkeit des Vertragsverhältnisses (vgl. § 4 der ANB unter www.sanker-office.eu/ANB) und der Kündigung gem. § 2 dieser AGB haben Sie möglicherweise ein Widerrufsrecht nach einem Fernabsatzgeschäft – je nachdem, ob das von Ihnen erworbene Produkt oder die Dienstleistung unter § 312c BGB fällt.

Auch wenn Sie eine Rechtsdienstleistung nach dem RDG erworben haben über eine der Websites auf den vorgenannten Domains, die von der SLT betrieben werden, können Sie Ihren Widerruf an die SLT richten – und umgekehrt. In jedem Fall werden sämtliche Eingaben von Ihnen von der Anwaltskanzlei bearbeitet (für Einzelheiten zur Sanker Group lesen Sie bitte das Impressum und die ANB).

Der Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes binnen 14 Tagen ab Zugang der Hinweispflichten (diese AGB hier) bzw. ab Leistungsempfang kann auch im Dienstleistungsbereich – und auch bei „rechtlichen Dienstleistungen“ (d.h. im Auftrags- und Geschäftsbesorgungsvertrag) im Sinne des RDG und außerhalb des RDG – möglich sein. Weder das Gesetz noch die Rechtsprechung bieten eine hinreichende Gewähr für Rechtssicherheit.

Auch weil der Bereich des Legal Tech und das gesamte Geschäftsmodell der Sanker Group neu und innovativ ist kann es Dienstleistungen und Produkte geben, die Sie erwerben, auf die das Widerrufsrecht keine Anwendung findet – obwohl wir einen weitgehend automatisierten Geschäftsprozess haben. Für diejenigen Fälle, für die der Anwendungsbereich des § 312c BGB eröffnet ist, werden Sie bei jedem Kauf aufgefordert, auf Ihr Widerrufsrecht zu verzichten, weil die Leistungserbringungen sofort erfolgt und eine Rückgewähr in der Regel nach der Natur der Sache ausgeschlossen ist – und im Übrigen durch unsere AGB auch nicht vorgesehen (s.o. § 2 dieser AGB).

Gleichwohl sind wir verpflichtet, Sie über den Widerruf zu belehren und aufzuklären, wie Sie Ihre Rechte geltend machen können.

— W I D E R R U F S B E L E H R U N G —

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sanker Rechtsanwälte, Im Mediapark 8, 50670 Köln, Tel.: 0221 55405 314, Fax: 0221 55 405 450, mail@sanker-office.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten eingefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

An die Sanker Rechtsanwälte, Im Mediapark 8, 50670 Köln

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte und Dienstleistungen:

Vertragsschluss war der: (Datum)

Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

— E N D E D E R W I D E R R U F S B E L E H R U N G—

§ 4 Mitwirkung des Kunden

Neben Ihrer allgemeinen Wahrheitspflicht bei der (auch nur kostenlosen) Nutzung von GLawDIUS (vgl. www.sanker-office.eu/ANB) und unbeschadet Ihrer Mitwirkungspflichten nach den Allgemeinen Mandatsbedingungen für die Anwaltskanzlei, sofern Sie ein Produkt/ eine Leistung nach dem RDG kaufen (vgl. www.sanker-office.eu/AMB) erklären Sie auch ansonsten im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit der SLT folgendes:

Sie erklären, dass Sie keinen anderen Rechtsanwalt oder Dienstleister mit Ausnahme der Anwaltskanzlei Sanker Rechtsanwälte oder von der Sanker Group ausgewählte Vertragspartner mit derselben oder einer konfligierenden Auftragsbearbeitung engagiert haben. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Produkte der Sanker Group – sofern nicht anders im jeweiligen Produkt oder der Dienstleistung angegeben – eigenständige Systemlösungen sind und keine „zweite Meinung“ zu z.B. einem bereits beauftragten anderen Rechtsanwalt. Andernfalls kann kein optimales Ergebnis geliefert werden.

Sie unterstützen die Anwaltskanzlei oder die Vertragspartner der Sanker Group bei Ihrem Anliegen. Sie stellenuns insbesondere die zur Bearbeitung Ihres Falls erforderlichen Unterlagen/Daten (etwa die schriftliche Vollmacht, vorhandene Bescheide, vorherige Korrespondenz mit der Bußgeldbehörde, Angaben zur Rechtsschutzversicherung) auf Nachfrage zur Verfügung. Sie sind insbesondere verpflichtet, etwaige externe Zwischenschritte (z.B. das Unterzeichnen einer Vollmacht etc.) unverzüglich vorzunehmen, wenn und soweit Sie dazu von uns aufgefordert werden.

Sie sind ebenfalls verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie Post seitens der möglicherweise beteiligten Drittparteien (insbesondere Behörden, Gerichte, gegnerische Anwälte usw.) erhalten haben oder diese sich mit Ihnen in Verbindung setzen.

Sollten Sie nach Aufforderung die angeforderten Unterlagen/Informationen nicht zeitnah übermitteln, sind wir berechtigt, den Auftrag auch ohne vorherige Androhung nach angemessener Frist (mind. 7 Tage) zu kündigen.

Erkennen Sie nach Vertragsschluss und im weiteren Verlauf unserer oder der anwaltlichen Tätigkeit, dass die uns übermittelten Informationen nicht vollständig bzw. unzutreffend sind, müssen Sie die uns bzw. den Vertragsanwälten erteilten Informationen unverzüglich vervollständigen bzw. berichtigen.

§ 5 Kosten für Leistungen der SLT

Die Leistungen der SLT sind für Sie teilweise kostenfrei, teilweise kostenpflichtig. Je nach Produkt oder Dienstleistung ist auch nicht die SLT sondern die Anwaltskanzlei Anspruchsinhaber einer Forderung gegen Sie auf Honorar bzw. Vergütung.

In jedem Fall werden Sie aber von einer Zahlungspflicht frei, wenn Sie an die SLT zahlen. Diese ist – sofern sie nicht in eigener Zuständigkeit Leistungen erbringt – Zahlstelle der Anwaltskanzlei (Sanker Rechtsanwälte & Unternehmensberater).

Es gibt sowohl Einzelkaufprodukte als auch Dauerleistungen, die im Abo-Modell angeboten. Sie werden hierüber gesondert informiert und aufgeklärt.

§ 6 Kosten der Anwaltskanzlei / Kosten eines Rechtsstreites

Die Vergütung von Rechtsdienstleistungen nach dem RDG unterfällt nicht diesen AGB sondern den Allgemeinen Mandatsbedingungen (www.sanker-office.eu/AMB).

Auch für Leistungen außerhalb des RDG gilt: Sollte die SLT mit Ihren Leistungen (in der Regel durch Sie selbst) einen Behörden- oder Gerichtsprozess starten, müssen Sie diese Behörden- oder Gerichtskosten selbst tragen. Der Kaufpreis (z.B. von Lex Talionis) deckt nicht diese Auslagen und Kosten. Dies gilt auch für etwaige gegnerische Anwaltskosten. Auch diese müssen Sie ggf. selbst tragen: Alle Kosten von Leistungen Dritter – also nicht der Sanker Group – müssen von Ihnen zusätzlich und unabhängig von dem Leistungsvertrag mit der Sanker Group getragen werden.

Grundsätzlich sind Kosten für Leistungen außerhalb des RDG nicht erstattungsfähig von einer möglichen Rechtsschutzversicherung, die Sie haben. Sie können gleichwohl eine Anfrage dort stellen.

§ 7 Kosten für Unternehmensberatung

Sollten Sie über wrkflw.law eine Leistung zur Unternehmensberatung kaufen, fungiert auch hierfür die SLT als Zahlstelle. Es ergeben sich keine Unterschiede zu Leistungen nach dem RDG.

Auch für den Bereich der Unternehmensberatung haben Sie wahrheitsgemäß mitzuwirken. Die Wahrheitspflichten der ANB gelten unmittelbar, die Mitwirkungspflichten gegenüber den Anwälten nach dem AMB gelten sinngemäß. Lesen Sie sich daher nochmal www.sanker-office.eu/AMB durch.

§ 8 Dauer des Auftrages / Aktenführung

Jedes Vertragsverhältnis endet – und ist stets auflösend bedingt eingegangen – wenn und soweit der Vertragszweck bzw. das gewünschte Produktergebnis erreicht ist, es sei denn, es handelt sich um eine Dauerberatung durch die Sanker Group.

Wir führen unsere Akten elektronisch. Akten über abgeschlossene Aufträge bewahren wir für Sie 12 Monate lang auf. Um unseren Aufwand zu verringern, verzichten Sie auf eine umfassende Übermittlung des gesamten außergerichtlichen und gerichtlichen Schriftverkehrs. Sie entbinden uns und den eingeschalteten Vertrag insbesondere auch die Anwaltskanzlei von der Verpflichtung, den gesamten Schriftverkehr inhaltlich und umfassend mit Ihnen abzustimmen. Sie haben das Recht, die Übersendung Ihrer Akte gegen Erstattung einer Aufwandspauschale in papierloser Form (z.B. per E-Mail) anzufordern.

Sie entbinden die Anwaltskanzlei (nebst Unternehmensberatung) unwiderruflich von der (anwaltlichen) Schweigepflicht, soweit es um die Übermittlung von Informationen an die SLT sowie deren Beurteilung und Durchsetzung geht.

§ 9 Schluss

Sollte eine dieser Regelungen unwirksam sein, so berührt dies nicht den restlichen Vertrag. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die – insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Art der Leistungserbringung (vollautomatisiert und digital) – den Interessen der Sanker Group und Ihrer Interessen am Nächsten kommt.

Dieser Vertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist der Sitz der Sanker Group (Köln).